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Wir - die Katzenhilfe Mainz e.V. informieren:
19. November 2018

Herr Oberbürgermeister Ebling hat auf unseren offenen Brief vom 24.09.2018 mit Schreiben vom 15.11.2018 reagiert. Wir fügen diesen Antwortbrief als Bilddatei bei und sind auf die Ergebnisse der Auswertung gespannt.
 
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat der Katzenhilfe auf den offen Brief an Herrn Oberbürgermeister Ebling zur Einführung der Kastrationspflicht geantwort. Hier die Antwort von Frau Dreyer und unsere Gegenantwort:
 
Unsere Gegenantwort:
 
Sehr geehrte Frau Dreyer,
es freut die Katzenhilfe Mainz e.V. dass Sie unsere Ausführungen zur Kenntnis genommen haben. Mit dieser Bürgernähe setzen Sie sich vom Verantwortlichen Herrn Oberbürgermeister Ebling und Frau Ministerin Klöckner ab. Nehmen Politiker zur Kenntnis, bedeutet dies, kein Handeln. Kausal folgt in unserem Falle weiteres Tierleid wird vorsätzlich in Kauf genommen, Bürgerverdrossenheit der Politik gefördert und der Untergang der Volksparteien. Wir hatten gehofft, dass unser Anliegen wenigsten von der Ministerpräsidentin ernst genommen wird und nicht auf einer Ebene wie in der Stadt Mainz behandelt. Andere Städte im Land nehmen das Thema sehr verantwortungsvoll und arbeiten mit uns zum Wohle der Tiere zusammen.
Wir haben bereits Maßnahmen gegen die Lethargie der Stadt angekündigt. Es kann nicht sein, dass demokratisch gewählte Vertreter mit dem Bürger, den Ehrenamtlichen, den Vereinen Katz und Maus spielen und die Tiere leiden lassen. Tiere sind Lebewesen wie der Mensch auch, dass sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen.
Wir werden kurzfristig einen runden Tisch einberufen, mit allen Tierschutzorganisationen und alle Maßnahmen zur Durchsetzung der Kastrationsverpflichtung erörtern.
Gestatten Sie uns abschließend unser Bedauern über das Verhalten der politisch Verantwortlichen zum Schaden unseres Landes und der Tiere auszudrücken.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Katzenhilfe Mainz e.V
bei Alice Christnacht
Immelmannstraße 3, 55124 Mainz
 
gez. i. A. Jürgen Zwilling
Tel: 0172/2907474
 
Beauftragte Antwort von Frau Dreyer:
 
AZ: 02610-1131/18, Ihre E-Mail vom 24.08.2018
Katastrationspflicht für Katzen
 
Sehr geehrter Herr Zwilling,
 
Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankt Ihnen für die Kopie Ihrer Email vom 24.09.2018, die Sie im Original an Herrn Oberbürgermeister Ebling, Stadt Mainz, gesendet haben. Die Ministerpräsidentin hat das Bürgerbüro der Landesregierung gebeten, Ihnen zu antworten. Im Auftrag der Ministerpräsidentin darf ich Ihnen deshalb mitteilen, dass Sie Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen hat.
 
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten und Ihre Rechte nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO zu informieren. Bitte beachten Sie dazu das beigefügte Merkblatt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Claudia Hammer
 
--
Claudia Hammer
Bürgerbüro der Landesregierung
 
STAATSKANZLEI RHEINLAND-PFALZ
 
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 16 57 33
Fax 0 61 31 / 16 57 44
 
Der angekündigte offene Brief an Herrn Oberbürgermeister Ebling
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Ebling,
 
als oberster Vertreter und Dienstherr der Stadt Mainz wenden wir uns an Sie. Sie haben sicherlich heute in der Allgemeinen Zeitung Mainz den Artikel gelesen „Stadt lehnt Kastrationspflicht für Katzen ab“, den wir in unserer Homepage, FB usw. schon wie folgt kommentiert haben:
 
„Die Stellungnahme der Stadt Mainz zeigt eindeutig, dass das Thema Kastrationspflicht nicht entsprechend ernst genommen wird, sondern vom zuständigen Tierarzt sogar noch ins lächerliche gezogen „Man muss nicht immer alles abschneiden und die Tiere um ihren Trieb berauben“.
Eine Ungeheuerlichkeit, eine Infamie mit welcher Inkompetenz die zuständigen Vertreter der Stadt Mainz mit einem Thema zum Wohle von Lebewesen umgehen. Sie dulden lieber Leid, als sich einem Thema sachlich anzunehmen. Ein Spiegel für die Politik der Stadt Mainz, ein Spiegel dafür, wie Anliegen der Bevölkerung, der Vereine usw. von den politisch Verantwortlichen bearbeitet werden. Ist die Wahl erst vorbei, interessiert mich das Volk nicht mehr. Wir werden uns heute noch in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ebling wenden, denn diese Zustände sind nicht hinnehmbar, insbesondere für die Tiere“.
Auch das Hin und Her über die Zuständigkeit für die Kastrationsverordnung ist Ihnen sicherlich bekannt. Hier wurde mit uns Katz und Maus gespielt und dieses Spielchen Ihres Hauses setzt sich fort.
Ihre Mitarbeiter behaupten gegenüber der AZ dass sie die vorgelegten Daten ausgewertet haben. Dies bestreiten wir als falsch, da nach unserem Sachstand ganze Ordner von anderen Tierorganisationen außer Acht gelassen wurden, ob vorsätzlich oder fahrlässig, können wir nicht beurteilen. Für Ihre Verwaltung besteht kein Bedarf, weil die Tierorganisationen kastrieren lassen, um das Elend einzugrenzen. Kastrieren auf Kosten der Organisationen, nicht aus Stadtbudget.
Eine Aussage wie von Herrn Peterhanwahr „Die Verwaltung müsse sich an Recht und Gesetz halten: Humanitäre oder moralische Gründe sind zwar nachvollziehbar und wünschenswert, entsprechen aber nicht dem Anspruch an rechtmäßiges Verwaltungshandeln.“, ist ein Blendwerk ohne Inhalt. An welche Gesetze halten Sie sich, an die nicht vorhandenen? Verwaltungshandeln hat nicht den Anspruch humanitär oder moralisch zu sein? - kausal aber für das Leid der Lebewesen zustehen!
Ihr Haus hat von uns verlangt, die Dunkelziffern zu belegen. Wunschkonzert der Stadt Mainz, die mit der Dunkelziffer spielt, wie es gerade passt, denn bei anderen Gelegenheiten wird diese als notwendiges Kriterium herangezogen, um Regeln und Verordnungen zur Sicherheit zu begründen. Hier wird nunmehr die Dunkelziffer-Möglichkeit herangezogen, um nicht handeln zu müssen und das Leiden von Lebewesen zu verhindern. Ihr Haus nimmt nunmehr diese Möglichkeit um sogar das Grundgesetz zu umgehen, denn in Artikel 20a GG ist mittlerweile als Staatsziel „Tierschutz“ verankert. Als Kommune sind Sie sicherlich an die Staatsziele des Grundgesetzes gebunden und stehen nicht über diesen. In gerichtlichen Entscheidungen ist bereits mehrfach festgestellt worden, dass ein Minimum an Tierschutz zu gewährleisten ist und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Ein Minimum bedeutet eine „Kastrationsverordnung“. Es wäre über diese gesetzliche Regelung möglich, nicht nur den auffindbaren Katzen zu helfen und sie vor einem grausamen Schicksal zu bewahren, es wäre auch die Möglichkeit, die Dunkelziffer zu beleuchten. Es würde uns, den Tierschutzorganisationen die Möglichkeit geben, den notleidenden Tieren zu helfen. Aber genau das möchte die Stadt Mainz nicht, weil Verwaltungshandeln ohne humanitäre oder moralische Gründe zu funktionieren hat.
Ihre Mitarbeiter haben in der Unterredung mit uns betont, dass sie eine „gerichtssichere Verordnung“ wollen. Die demokratischen Regeln gelten aber in Mainz noch? Wie wollen Sie eine rechtssichere Verordnung erlassen, die immer die gleichen gerichtlichen Entscheidungen herbeiführt. Mittel der Demokratie ist es, dass es die Möglichkeit gibt, der juristisch unabhängigen Prüfung.
Ihr Haus setzt also nicht nur das Staatsziel aus Art 20 a GG nicht um, sondern fordert auch zur Umsetzung der Kastrationsverordnung eine Regelung, welche ggf. fernab jeglicher demokratischer Grundfeste liegt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, wie hier nicht haltbare Gründe vorgeschoben werden, um das Tierleid nicht zu beenden.
Der Tierarzt Ihres Hauses scheint absolut in seinem Job überfordert. Es stimmt, dass ein Teil der freilaufenden Katzen, dank der Katzenhilfe und anderer Tierorganisationen kastriert ist, kausal folgt daraus aber nicht, dass die Stadt Mainz dann kein Problem mehr hat oder sollen die Tierorganisationen die Arbeit einstellen? Das unter dem Deckmantel des Tierschutzes unnötig kastriert wird, ist wohl nur in der Phantasie Ihres Arztes vorhanden. Kastration bedeutet auch nicht, dass es dann keine freilaufenden Katzen mehr gibt. Anscheinend verwechselt der Veterinär hier einschläfern und kastrieren. Wir empfehlen hier, ein Blick in die Fachliteratur. Dass ein Tierarzt die Erkenntnis bekommt, wenn er einen Kater am Winterhafen sieht, der eine Maus fängt, dass Mäuse und Ratten von Katzen teilweise bekämpft werden, ist schon eine erstaunliche Erkenntnis, eines Fachmannes. Das er selbst nie freilaufende Katzen kastriert ist eine vorsätzliche Förderung des Tierleides oder kennt er die Zahlen der Vermehrung der Katzen und die daraus resultierenden Folgen nicht. Wir prüfen hier, ob wir entsprechende Schritte wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz einleiten werden.
In den Ausführungen Ihrer Mitarbeiter sehen wir, dass die Katzenhilfe hier vorgeführt werden soll, ein Tierarzt absolut überfordert ist, Juristen ohne Demokratiekenntnisse antworten und das Grundgesetz nicht beachtet wird. Als oberster Dienstherr sind Sie hier gefragt, deshalb wenden wir uns an Sie.
Da in Ihrem Hause so elementare Grundsätze verletzt sind erhält das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Klöckner und die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland Pfalz, Frau Dreyer eine Abschrift, denn hier wir nicht nur Tierleid geduldet, nein es wird die Demokratie mit Füßen getreten und demonstriert, wie Politiker mit dem Volk umgehen, dass noch mehr Politikverdrossenheit herrscht.
 

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